Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - steuercheck.net

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform steuercheck.net, betrieben durch die ITax Solutions GmbH („Anbieter“).
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften und Kanzleien („Nutzer“).
3. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Bereitstellung der Plattform steuercheck.net über das Internet (Software-as-a-Service).
2. Der Anbieter schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung der Plattform im vereinbarten Funktionsumfang, nicht jedoch einen bestimmten steuerlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg.
3. Die Plattform ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung und keine eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer.

3. Leistungsumfang

Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang der Plattform ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung von steuercheck.net (Leistungsbeschreibung (Anlage 1)).

Die Leistungsbeschreibung ist Bestandteil dieses Vertrags. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Leistungsbeschreibung gehen die Regelungen dieser AGB vor.

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungsbeschreibung aus sachlichen Gründen (z. B. Weiterentwicklung, rechtliche Anforderungen) zu ändern, sofern dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

• Digitale Mandantenfragebögen
• Upload und strukturierte Ablage von Dokumenten
• Automatisierte Hinweise zu Vollständigkeit, Plausibilität, Risiken und Fristen (unterstützend)
• Priorisierte Fallübersichten und To-Dos
• Team- und Rollenverwaltung
• Dokumentation elektronischer Bestätigungen (z. B. Vergütungsvereinbarungen)

Für unterstützende, automatisierte Auswertungen (z. B. Vorstrukturierung, Plausibilitäts- und Vollständigkeitshinweise) kann der Anbieter externe KI-gestützte Systeme einsetzen. Dabei werden ausschließlich strukturierte, pseudonymisierte Falldaten ohne direkte Identifikationsmerkmale(insbesondere keine Namen, Adressen, Steuer-Identifikationsnummern) verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt anlassbezogen zur Ausgabe der Auswertung; eine Nutzung zu Trainingszwecken oder Profilbildung durch den eingesetzten Dienstleister findet nicht statt.

Automatisierte Auswertungen stellen keine Beratung dar und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Entscheidungen obliegen ausschließlich dem Nutzer.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen geeignete Kommunikationsmittel einzusetzen, insbesondere den Versand von E-Mails mit Inhalten und Dateianhängen, sofern dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist und datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden.

Die Plattform kann es Mandanten der Kanzlei ermöglichen, nach einmaliger bzw. erster Einreichung eines Fragebogens einen persönlichen Zugang einzurichten. Über diesen Zugang können Mandanten - sofern von der Kanzlei vorgesehen - ihre eigenen Stammdaten einsehen sowie Dokumente und Einreichungen abrufen und - sofern vorgesehen - löschen.

Der Mandant wird hierbei nicht Vertragspartner des Anbieters. Die Nutzung durch Mandanten erfolgt ausschließlich im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Kanzlei.

Die Kanzlei bleibt für die Verarbeitung der Mandantendaten allein verantwortlich im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet Mandantendaten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der Kanzlei.

Der Umfang der Mandantenfunktionen kann technisch und organisatorisch beschränkt sein und ergibt sich aus der jeweils aktuellen Ausgestaltung der Plattform. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nicht.

4. Registrierung und Zugang

1. Die Nutzung setzt ein registriertes Nutzerkonto voraus.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu machen.
3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für die Nutzung seines Kontos, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.
4. Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge bei Sicherheitsrisiken oder Vertragsverstößen zu sperren.
5. Mandantenzugänge stellen keine Nutzerkonten im Sinne dieses Vertrags dar und begründen kein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter.
6. Mitarbeiterkonten können durch die Kanzlei per Einladung angelegt werden. Die Einrichtung erfolgt über einen vom Anbieter bereitgestellten Registrierungslink. Die Kanzlei ist verantwortlich für die Berechtigung der eingeladenen Personen.

5. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, Datenqualität und fachliche Prüfung.
2. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der Mandantendaten berechtigt ist.
3. Missbräuchliche Nutzung, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder rechtswidrige Inhalte sind untersagt.

6. Vergütung und Abrechnung

Die Nutzung von steuercheck.net erfolgt im Abonnement. Die Grundgebühr beträgt 29,99 € pro Monat zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

6.1 Nutzungsabhängige Entgelte

• Mitarbeiterkonten: 5,00 € zzgl. USt. pro aktivem Mitarbeiterkonto und Monat. Es bestehen keine kostenlosen Freiplätze.
• Einreichungen: 5,00 € zzgl. USt. pro Einreichung. Eine Einreichung liegt vor, sobald ein Fragebogen vollständig beantwortet und abgeschickt wurde - unabhängig vom Dokumenten-Upload.
• Vergütungsvereinbarung: 45,00 € zzgl. USt. pro unterschriebener Vergütungsvereinbarung zwischen Kanzlei und Mandant innerhalb der Plattform, sofern die Plattform dies technisch vorsieht (z. B. Abschluss erforderlicher Uploads).

6.2 Abrechnungsgrundlage

• Abgerechnet werden ausschließlich aktive Mitarbeiterkonten.
• Maßgeblich für die Abrechnung ist die Anzahl der aktiven Mitarbeiterkonten zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
• Änderungen der Anzahl von Mitarbeiterkonten (Hinzufügen oder Entfernen) werden erst zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Eine untermonatige, zeitanteilige Abrechnung oder Erstattung findet nicht statt.
• Maßgeblich sind die in der Plattform erfassten Nutzungsdaten.
• Als aktiv gilt ein Mitarbeiterkonto, das zum Beginn des Abrechnungszeitraums nicht deaktiviert ist und grundsätzlich nutzbar ist.
• Einwände gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt in Textform mitzuteilen.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Service-Level wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

8. Elektronische Vergütungsvereinbarungen

Die ITax Solutions GmbH wird nicht Vertragspartner der zwischen Kanzlei und Mandant abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung. Die Plattform stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung, um Erklärungen, Bestätigungen oder Vergütungsvereinbarungen elektronisch zu dokumentieren. Eine rechtliche Prüfung, inhaltliche Gestaltung oder Durchsetzbarkeit der Vereinbarung schuldet der Anbieter nicht. Das Risiko der rechtlichen Wirksamkeit, Auslegung, Durchsetzbarkeit sowie eines Zahlungsausfalls oder nachträglichen Bestreitens der Erklärung durch den Mandanten trägt ausschließlich die jeweilige Kanzlei. Eine Haftung des Anbieters für Forderungsausfälle, Honorarausfälle oder sonstige Schäden, die aus der Nutzung oder späteren Bestreitung elektronischer Vergütungsvereinbarungen resultieren, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Haftung

1. Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Fristversäumnisse oder fachliche Entscheidungen des Nutzers.
4. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für das Zustandekommen, die Wirksamkeit oder die wirtschaftliche Durchsetzung von Verträgen zwischen Nutzern und deren Mandanten.

10. Datenschutz

Für Mandanten- und Plattformdaten verarbeitet der Anbieter regelmäßig als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem AV-Vertrag.

11. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen ("Mindestlaufzeit"). Bereits gezahlte Entgelte werden im Falle einer Kündigung nicht anteilig erstattet, sofern gesetzlich zulässig.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
• Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.